Letzte Democracy Watch News “Freiwilliger” Massen-Gentest Dass Bürger pauschal für alle möglichen Straftaten verdächtigt werden, ist ja nichts mehr neues. Auch, dass durch sog. Massen-Gentests eine Unmenge von unschuldigen Personen (i.d.R. Männer) verdächtigt werden, ist scheinbar akzeptabel. Der neue gestartete Massen-Gentest bei Dresden, von dem bis zu 100.000 Männer betroffen sein können, sprengt allerdings alle bisherigen Ausmaße. Das Pikante dabei: Wer [...]... Wenn Richter auf Crack zu sein scheinen… … kommen derartig absurde Urteile zustande, insbesondere wenn es um die Verknackung von Dissidenten geht. Der ganze Wahn um historische Symbole, deren Verwendung strafrechtlich geahndet wird, scheint wohl niemals ein Ende zu nehmen. Wie schwach muss sich eine selbsternannte Demokratie fühlen, um dermassen Angst vor ein paar Querdenkern, die meinen cool zu sein, zu haben? [...]... Die Wunderwaffe Videoüberwachung Neuerdings kommt von Schäuble, der zusammen mit anderen Politikern anscheinend enorm unter Verfolgungs- oder Terrorismuswahn leidet, wieder die Forderung auf, die diesjährige Fußballweltmeisterschaft dafür zu nutzen, Videoüberwachung in zahlreichen öffentlichen Plätzen zu installieren. Seiner Ansicht nach sind Fußballübertragung auf Großleinwänden eine immense Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, und man könne die Sicherheit nur mit Hilfe von [...]... Im Laufschritt ins 4. Reich Die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung über die pauschale Bespitzelung (Überwachung) aller Bundesbürger macht es kaum deutlicher: Die Freiheit eines jeden Bürgers wird von den eigenen Volksvertretern wesentlich mehr bedroht, als es es eine ganze Serie von Selbstmordattentaten in Deutschland je tun könnte. Die Reaktion auf das erfreuliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Luftsicherheitsgesetz kippte, zeigt [...]... Der neue Polizeistaat Bayern Höchstgradig “verfassungswidrig” und extrem antidemokratisch halte ich die traurige Entscheidung heute im Bayerischen Landtag, das das Abhören von Telefon und Internetverbindungen der Polizei ohne jeglichen Verdacht legalisiert. Dies hebelt die Privatsphäre praktisch komplett aus, unter dem Deckmantel der “Bekämpfung des Terrorismus” und der “organisierten Kriminalität”. Willkommen im Ostblock! ... Eröffnung Warum habe ich diesen Blog eröffnet? Ich halte die jüngsten Tendenzen, grundlegende Rechte zu entziehen bzw. einzuschränken für sehr bedenklich. Es gibt gewisse Dinge, die eine Demokratie auszeichnen, diese sollten vehement verteidigt werden; doch der Widerstand scheint praktisch nicht-existent. Mit diesem Blog möchte ich den Weg weg von der Demokratie dokumentieren und aktuelle themenbezogene Ereignisse [...]...