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Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick: Insolvenz Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 [...]... Baulärm macht agressiv! Durch den Baulärm vor seinem Haus fühlte sich ein 31-jähriger Anwohner in der Lange Straße in Frankfurt/M. derart genervt, dass er, so die Angaben zweier Bauarbeiter, sein Fenster öffnete und wild mit einer Pistole herumfuchtelte. Die Arbeiter waren sichtlich beeindruckt und riefen die Polizei. Da zu diesem Zeitpunkt unklar war, ob es sich um eine [...]... Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem elektronischem Zertifikat möglich. 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September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der sich gegen seine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten und mittelbar gegen § 8 Abs. 3 FPersG gewendet hat, nicht zur entscheidung angenommen. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: 1. Bis zum 10. [...]... Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, gg. 10:36 Uhr die A66 zwischen Bad Orb in Richtung Gelnhausen als Geisterfahrer in der falschen Fahrtrichtung. Die Polizei konnte den Traktor an der Anschlusstelle Gelhausen Ost anhalten. Es soll sich um um einen 68 jährigen Mann aus Bad Orb gehandelt haben, der [...]... Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher der gesetzlichen Renten im Jahr 2007 bei 76,6 Jahren. In 1995 betrug das durchschnittliche Sterbealter 75,3 Jahre, die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 15,8 Jahre. Frauen beziehen bekommen heute durchschnittlich 19,9 Jahre lang Rente, Männer dagegen lediglich 15 Jahre. 1995 waren es bei den Frauen 18,2 Jahre und [...]... Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2008 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern. Vorgesehen ist, durch [...]... Reform der Unfallversicherung (GUV) Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandten sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.06.08 gegen das Vorhaben, den Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), unter [...]...