Letzte Handakte WebLAWg News Rechtspopulist Haider bei Autounfall getötet Jörg Haider ist tot. Der österreichische Politiker starb bei einem Autounfall am frühen Samstagmorgen in Klagenfurt. Haider war erst vor kurzem bei den Parlamentswahlen ein politisches Comeback gelungen. (…) Quelle: Zoomer vom 11.10.... Peinlicher Druckfehler Panne in einem Wahlbezirk im US-Staat New York: Hunderte Briefwähler haben Unterlagen erhalten, mit denen sie ihre Stimme dem Republikaner John McCain geben können - oder aber einem gewissen “Barack Osama“. (…) Quelle: Spiegel vom 11.10.... Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog grundsätzlich zu Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat am 10.10.2008 einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt. Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden. ... Popkomm und Filesharing Die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) steht im Mittelpunkt der Konferenz “P2P & Music” am heutigen Freitag im Rahmen der Popkomm in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass über 450 Millionen Nutzer weltweit Filesharing-Software auf ihren Rechnern installiert hätten und aktiv nutzten, führe an der “Adaption” und “Kommerzialisierung” von P2P kein Weg vorbei, betonte [...]... EU ordnet Gas- und Strommärkte neu Gas- und Stromkunden in Europa können auf mehr Wettbewerb und Preiskämpfe der Versorger hoffen. Die 27 EU-Staaten beschlossen heute in Luxemburg einstimmig letzte Einzelheiten zur Neuordnung der Energiemärkte. „Wir haben eine Einigung erzielt“, sagte der französische Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo nach schwierigen Verhandlungen. Zugleich heizte die Finanzkrise den Streit der EU-Energieminister über die europäischen Klimaschutzziele an. [...]... Der Lotto-Millionär Jens Schumann ist hartnäckig und ausdauernd. Mit dem Glücksspielportal Tipp24 ist der 35-Jährige reich geworden. Heute bedroht der Glücksspielstaatsvertrag sein Geschäft. Dagegen kämpft Schumann an. Und sucht Zerstreuung in der realen Welt - außerhalb des Webs. Es ist schwer zu sagen, ob er ein David oder ein Goliath ist. Ob Jens Schumann ein Underdog ist, der [...]... Finanzkrise - was kann man tun? Wenn Sie wirklich kompetent darüber diskutieren möchten, was die Staaten nach Ansicht von Top-Ökonomen tun sollten, empfehle ich dieses E-Book, das auf Grund eines E-Mail-Calls vom 8. Oktober innerhalb weniger Tage zusammengestellt wurde. (…) Quelle: Law on the Blog vom 10.10.... Moderne Mafia Camorra, Triaden - sie hat viele Namen und agiert weltweit: Die Mafia. Das organisierte Verbrechen boomt und hat Ländergrenzen längst überwunden. Eine UN-Konferenz in Wien widmet sich dem Kampf dagegen. (…) Quelle: DW-World vom 10.10.... Prozess: Wieviel Würde hat ein Straftäter? Ein Angeklagter wurde dem Richter gefesselt auf einer Bahre vorgeführt. Ein Anwalt hat den Richter daraufhin als Nazi beschimpft. Scharenweise warten die Strafverteidiger vor dem Sitzungssaal des Berliner Amtsgerichts: Ein Kollege, der Rechtsanwalt Rainer Elfferding, ist wegen Beleidigung angeklagt. „Scheiß Nazi-Pack“ habe er im August 2007 den Richtern der 2. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts hinterhergerufen. [...]... Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein auf den ersten Blick fair anmutendes Vergleichsangebot. Gleichwohl sollte die Unterlassungserklärung unter keinen Umständen abgegeben werden! Anders als von den Regensburger Anwälten suggeriert, hat der betroffene Internetuser selbst bei Abgabe der vorbereiteten Unterlassungserklärung keine Ruhe, sondern vielmehr weitere Folgeabmahnungen und damit ganz erhebliche weitere Kosten zu erwarten. Zudem [...]...