Letzte Berlin Blawg News LBR ungeschickt Dieser Beitrag ist ein Querkommentar zum LBR-Blog und richtet sich in erster Linie an “Eingeweihte”. Ihr Beitrag über unseren Beitrag gefällt mir nicht. “Man kann von einer solchen Werbung halten, was man möchte. Für Rechtsmissbrauchsgeschrei gibt es aber wahrlich keinen Grund.” Sie haben nicht kapiert, was an der eBay-Auktion rechtsmissbräuchlich war; wahrscheinlich waren sie zu [...]... Terminsvertreter online Auf www.terminsvertreter.com finden Sie qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die im jeweiligen Postleitzahlenbereich zu Terminsvertretungen bereit sind. Schnell, unkompliziert, kostenlos. Die Vorteile: * Rasch fündig: Mit zwei Mausklicks finden Sie Ihren Terminsvertreter. * Kosten: Der Terminsvertreter erhält laut RVG im Regelfall folgende Gebühren [Details]. Alternativ können Sie eine individuelle Gebührenteilung vereinbaren. [...]... Rechtsanwalt kündigt Abmahnmißbrauch öffentlich an Ein bemerkenswertes Angebot eines Rechtsanwaltes findet sich derzeit auf der Handelsplattform eBay. Dort heißt es: Ärgert Sie ein Konkurrent? Wir mahnen Ihren Konkurrenten wegen Verstöße gegen gesetzliche Wettbewerbsregelungen in Ihren Auftrag ab. Sie bieten auf eine berechtigte außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der in der Auktion genannt Preis ist nur dann an uns zu zahlen, wenn Ihr Anspruch gegen den [...]... Verpackungsverordnung: Flaschen Pfandsystem in Deutschland Die Betonung liegt auf Flaschen-Pfand; ein Endverbraucher könnte nämlich meinen, das entsprechende Gesetz, das die Rücknahme von Einwegflaschen und Mehrwegflaschen regelt, sei von den Flaschen falsch gemacht worden. Die Rückname von Einwegflaschen ist in § 9 Verpackungsverordnung (Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen) geregelt. Genau diese Verpackungsverordnung sorgt auch bei vielen Internethändlern für [...]... No(C)old Calling? Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen, der die Verlage dazu zwingen wird, neue Vertriebswege zu suchen. Bisher konnten die Verlage über riesige Call Center per Telefonanruf Verbrauchern ziemlich gefahrlos Abonnements für ihre Produkte aufschwatzen lassen. Denn nach der gegenwärtigen Gesetzeslage besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht [...]... Marken in Deutschland bald teu®er? Ich habe so ein Gefühl, dass die Anmeldung von Marken in Deutschland bald teurer werden wird. Bislang kostet die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für bis zu die Klassen “nur” € 300,00. Dafür erhält der Anmelder ein geistiges Schutzrecht mit einer Schutzzeit von zehn Jahren, gerechnet vom Anmeldetag. Bei den ordentlichen [...]... Bundespatentgericht entscheidet gegen Markenregistrierung von DDR-Symbol Das Bundespatentgericht hat im Verfahren 26 W (pat) 69/05 (PDF) entschieden, daß eine Markeneintragung des DDR-Staatswappens mit dem umlaufenden Schriftzug “FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT”, wie es in der DDR für Orden u.ä. genutzt worden ist, gegen die guten Sitten verstößt. Eine entsprechende Marke, die bisher für allerlei Merchandisingprodukte sowie Getränke und [...]... Erstmals Ehe zwischen zwei Frauen in Deutschland Nach einer... eBay: Konsequentes Vorgehen gegen Scheinprivate eBay sagt den verdeckten Untermnehmern oder Scheinprivaten, wie diese offiziell bei eBay heiße, den Kampf an - Auszug aus einem aktuellen eBay-Rundschreiben: Das Thema Scheinprivate hat mit der unterschiedlichen Gebührenstruktur für private und gewerbliche Verkäufer zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wer als gewerblicher Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz mit einem als privat gekennzeichneten Mitgliedskonto handelt, verstößt gegen geltendes [...]... Google-Analytics - in Deutschland verboten? Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Schleswig-Holstein haben erhebliche Bedenken gegen die Nutzung des Trackingsystems Google-Analytics durch deutsche Webseitenbetreiber angemeldet. Sowohl Google Deutschland, als auch Webseitenbetreiber die das System einsetzen, wurden angeschrieben. Knackpunkt ist die Übertragung von Daten durch Analytics an Google. Das System bereitet die Daten der Besucher von Webseiten nämlich nicht nur für den jeweiligen [...]...