Letzte Steuerrecht News Bundesregierung: Doppelverdiener-Ehepaare sollen Lohnsteuerabzug neu aufteilen können u.a. Regelungen des JStG 2009 Doppelverdiener-Ehepaare sollen vom Jahr 2010 an mit Hilfe eines Faktors den Lohnsteuerabzug untereinander neu verteilen können. Dazu will die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (BT-Drucks. 16/10189) ein “optionales Faktorverfahren” einführen. Dabei soll für beide Ehepartner die Steuerklasse IV angewendet werden, um den zumeist bei Ehefrauen hohen Lohnsteuerabzug bei der gewählten Steuerklassen-Kombination III/V abzumildern. [...]... Stellungnahme des DSR zur CESR-Verlautbarung zum beizulegenden Zeitwert in illiquiden Märkten Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme zur Verlautbarung “Die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und verwandte Angaben zu Finanzinstrumenten in illiquiden Märkten (Fair Value Measurement and Related Disclosures of Financial Instruments in illiquid Markets)” verabschiedet. Diese Verlautbarung wurde im Juli vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators - CESR) zur Stellungnahme veröffentlicht. ... BdSt: “Entfernungspauschale ist keine Subvention” Im Streit um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke, die Politik auf, die Argumentation des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Kenntnis zu nehmen. In einer Entscheidung vom Januar 20081 haben die Richter des BFH festgestellt, dass es sich bei den Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte ganz [...]... DSR: Analyse der Stellungnahmen zum PAAinE-Diskussionspapier zur Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat auf seiner 123. Sitzung die Stellungnahmen diskutiert, die zu dem im Januar 2008 veröffentlichten PAAinE-Diskussionspapier1 zur Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital eingegangen sind. Die Stellungnahmen drückten mehrheitlich eine Zustimmung sowohl zu der Analyse im Diskussionspapier als auch zu dem auf der Grundlage dieser Analyse entwickelten Loss-Absorption-Ansatz aus. Eine Analyse der [...]... Neuer Richter am Bundesfinanzhof In diesen Tagen wurde Dr. Ulrich Schallmoser zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Ulrich Schallmoser hat neben dem Studium der Rechtswissenschaften in München Politikwissenschaften und amerikanische Kulturgeschichte studiert und letzteres mit der Promotion zum Doktor der Philosophie abgeschlossen. Nach zweijähriger anwaltlicher Tätigkeit trat er im März 1994 in den höheren Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung ein und [...]... BMF-Schreiben vom 13. August 2008 - IV C 3 - S 2257-c/07/10012 Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) Bestimmung von Inhalt und Aufbau des für die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens zu übermittelnden Datensatzes Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. August 2008 - IV C 3 - S 2257-c/07/10012 Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) [PDF, 32 KB]        Bundesfinanzministerium (BMF)... Weitere Entscheidungen des BFH (03.09.2008) Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.09.2008) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 15.07.2008 - I B 16/08 (Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG); - BFH-Urteil vom 04.06.2008 - I R 62/06 (Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden); - BFH-Urteil vom 28.05.2008 - I R [...]... BFH zur Umsatzsteuer beim “Outsourcing” bei Banken BFH-Urteil vom 12.06.2008 - V R 32/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 83: “Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 32/06 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. “Outsourcing” gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das [...]... BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. “Fun-Games” BFH-Urteil vom 29.05.2008 - V R 7/06 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06. Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, [...]... “Achtung, Steuerfallen!” in der NJW In der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) (Heft 36 = NJW 2008, 2630) findet sich ein Kommentar des Autors Bernd Sangmeister, in dem dieser verfahrensrechtliche Fallen des Steuerrechts kompakt und übersichtlich darstellt. Sangmeister zeigt, wie es sich mit einen Vorläufigkeitsvermerk verhält und wie die Finanzverwaltung hiermit (zum Teil) umgeht und warum ein gewonnenes Verfahren vor dem [...]...